Wenn´s der Rechtsstaat nicht tut, dann machen wir´s eben selber: Minibürgschaften für Asylrechtsverfahren

Kranke Menschen werden abgeschoben, ohne vorher vom Amtsarzt untersucht zu werden. Eine Frau, die in ihrem Heimatland vergewaltigt und entführt wurde, bekommt nach mehrjährigem Asylverfahren den Bescheid, dies sei jetzt schon zu lange her; ihre psychischen Probleme könnten nicht eindeutig darauf zurückgeführt werden. Jemand der Hindi spricht, bekommt bei der entscheidenden Anhörung zu seinen Fluchtgründen einen Urdu-Dolmetscher vorgesetzt, mit dem er sich nur grob verständigen kann und traut sich nicht sich zu wehren. Der Rechtshilfefonds Peperoncini will solchen Fällen Unterstützung bieten.

Die drei Politikwissenschaftsstudentinnen Katharina, Léonore und Clara haben in ihrer Arbeit in der freiwilligen Asylrechtsberatung erfahren, dass es in Sachsen für Asylsuchende, die sich gegen Behördenentscheidungen wehren wollen, faktisch unmöglich ist, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese Anträge werden systematisch abgelehnt, meistens mit der Begründung, es gäbe keine Chance auf Erfolg. Deshalb haben sie den Rechtshilfefonds Peperoncini gegründet. Ihr Ziel: Zugang zu rechtlicher Verteidigung für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland zu gewährleisten. Neben der praktischen Hilfe will ihre Initiative aber auch ein Zeichen gegen eine Richtung im Asylrecht setzen, die die rechtliche Gleichberechtigung ihrer Meinung nach immer mehr untergräbt. Ich habe mit Ihnen gesprochen.

Wie funktionieren die Mini-Bürgschaften?

In der Beratung oder über gemeinsame Kontakte lernen wir die Menschen kennen, die gegen ihren negativen Asylbescheid klagen wollen. Wir suchen dann Rechtsanwält*innen, die sich z.B. auf eine Herkunftsregion oder auf eine Fluchtursache spezialisiert haben. Gleichzeitig schicken wir an unsere Bürg*innen einen Aufruf, der die rechtliche Problemlage der Kläger*in anonymisiert beschreibt. Unsere Unterstützer*innen überweisen dann ihre Bürgschaft auf unser Konto und wir bezahlen damit die Anwält*in. Im weiteren Verlauf versorgen wir die Bürg*innen immer wieder mit Neuigkeiten über das Klageverfahren. Für die Zukunft schwebt uns vor, dass die Anwält*in stets trotzdem Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragen und diese auch engagiert erstreiten sollte. Denn wir können und wollen staatliche Strukturen nicht ersetzen, sondern den Zugang dazu zurück.

Ist den Betroffenen diese Möglichkeit überhaupt geläufig?

Ja, wir denken schon. Die Klage gehört mittlerweile – besonders für die diskriminierten Gruppen – zum Asylverfahren dazu, da die Prüfung des Bundesamts für sie qualitativ kaum mehr was hergibt

Lernt man die Menschen, für die man bürgt, auch kennen?

Bis jetzt nein: uns ist die Anonymität der Personen, die Peperoncinis Bürg*innen unterstützen, sehr wichtig. Zwar schildern wir unseren Bürg*innen in den monatlichen Aufrufen die rechtliche Situation der Kläger*in, trotzdem versuchen wir immer den Fokus auf strukturelle Probleme des Asylsystems der BRD zu setzen und nicht auf persönliches Drama und Fluchtgeschichte. Trotzdem ist unser System noch eine asymmetrische Kommunikationsstruktur. Die Bürg*innen dürfen für die Kläger*in anonym bleiben, die asylsuchende Person macht aber ihre Probleme und einen Teil ihrer Geschichte sichtbar.Vielleicht bieten wir in Zukunft unseren Kläger*innen an, dass sie den Bürg*innen die Möglichkeit öffnen, Unterstützungsbriefe zu verschicken. Das könnte auch bestärkend sein und ein Zeichen setzen: Wir sind viele! Wir sind auf deiner Seite! Was dir widerfährt, geschieht NICHT in unserem Willen.

Gibt es schon einen Fall, der betreut werden soll? Wenn ja, welcher ist das?

Wir haben seit September 2015 schon sechs Verfahren finanziert. Pro Monat versuchen wir mindestens ein*e Kläger*in zu unterstützen. Die bisher unterstützten Kläger*innen sind unterschiedlich in Bezug auf ihr Alter und Geschlecht sowie ihrem Herkunftsstaat.

Wie selektiert ihr? Wonach geht ihr, für wen gebürgt werden soll?

Sehr einfach: wir selektieren nicht. Wir gehen davon aus, dass eine Person, die aus ihrem Land geflüchtet ist, gute Gründe dafür hat. Wir sehen uns nicht in der Lage, persönliche Schicksale zu bewerten und zu hierarchisieren. Häufig werden in unterschiedlichen Medien „Kriegsflüchtlinge“ gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ ausgespielt. Für uns sind Gründe wie soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung sowie extreme Armut nicht weniger anerkennenswert, und diese Personen deshalb nicht weniger unterstützenswert als andere. Wir selektieren auch nicht nach Erfolgschancen. Diese Erfolgschancen wurden für einige Gruppen Asylsuchender in den letzten zwei Jahren durch zahlreiche Asylrechtsverschärfungen drastisch beschränkt. In diesem Spiel spielen wir nicht mit: Zugang zu Justiz und zu rechtlicher Verteidigung sollte nicht ein an die Nationalität geknüpftes Privileg sein, sondern ist eines der Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft.

Wenn jedoch die Kapazität der Anfragen die Kapazität der Bürger irgendwann übersteigt. Muss man da nicht irgendwie selektieren?

Darüber haben wir uns auch viele Gedanken gemacht. Uns sind keine fairen Kategorien eingefallen. Wir gehen deshalb immer danach, wer uns als erstes angefragt hat. Sollten wir tatsächlich einmal zwei Anfragen gleichzeitig bekommen, losen wir. Das ist aber bisher noch nicht vorgekommen.

Wie viel kostet denn ein Fall ungefähr?

Eine Klage mit Gerichtsverhandlung kostet mindestens zwischen 600 und 1000€. Mit 5000€ monatlich könnten wir dann meistens die Klagen von fünf Personen oder Familien finanzieren. Das wäre für uns ein enormer Erfolg.

Wieso sollten Menschen eurer Meinung nach bürgen?

Ihr solltet bürgen, damit ihr erstens schon jetzt konkret widerrechtliche Abschiebungen verhindert. Und zweitens, damit staatliche Prozesskostenhilfe wieder zu einer Selbstverständlichkeit wird, wenn jemand gegen behördliches Unrecht klagen will oder muss.

Wo liegen denn eurer Meinung nach strukturelle Probleme beim Asylrechtsverfahren, die mit den Bürgschaften angegangen werden können?

Tendenziell ist zu beobachten, dass Asylsuchende in Personengruppen eingeteilt, und diese verschiedenen Personengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Beispielsweise gibt es eher benachteiligte Personengruppen aus Serbien oder Tunesien gegenüber eher bevorteilten Personengruppen aus z.B. Syrien, Eritrea oder dem Irak. Praktisch zeigt sich dies, indem es für die benachteiligten Personengruppen wesentlich schwerer ist, Zugang zu Sprachkursen oder Freiwilligendiensten zu bekommen, was natürlich von den Betroffenen nicht unbemerkt bleibt. Zudem dies zeigt sich in höchst fragwürdige Deals mit Griechenland und der Türkei .

Das wird mit dem neuen Integrationsgesetz, das nun beschlossen werden soll ja nicht besser. Zum neuen Beschluss Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu sagt Praschma vom BAMF in einem Spiegel Online Artikel: das Individualrecht auf Asyl bleibe weiter bestehen. Die Probleme von Frauen, die Verfolgung von Homosexuellen oder von Menschen, die zum Christentum konvertieren, seien „nicht verborgen geblieben“. Man habe die Entscheider sensibilisiert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen auch Asylgründe bestehen können. Jeder Flüchtling werde weiterhin das Recht auf eine individuelle Anhörung haben.

Defacto besteht aber keine Einzelfallprüfung für Personen aus so genannten. „sicheren Herkunftsstaaten“. Oftmals ist dies mit einem Schnellverfahren verbunden, die Prüfung des Asylverfahrens wird in einem Tag „abgeschlossen“ – ob dann überhaupt noch von einer Prüfung gesprochen werden kann ist unserer Ansicht nach höchst fragwürdig.

Außerdem wäre da noch die „Residenzpflicht“ als strukturelle Diskriminierung zu nennen. Menschen ihre Bewegungsfreiheit abzuerkennen und behördlich einzuschränken ist ein Armutszeugnis für einen demokratischen Rechtsstaat.

Und auf größerer Ebene: Menschenrechtsverletzungen und Entdemokratisierung.

Die Entwicklung der letzten eineinhalb Jahre in Deutschland- eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen, davon alleine vier innerhalb eines Jahres – die schnell durch das Parlament und den Bundestag gewunken wurden, stellt für uns eine klare Entdemokratisierung dar. Mit Entdemokratisierung meinen wir die Durchsetzung von brutalen Asylrechtsverschärfungen, die nennenswerte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure unmöglich gemacht haben.

Aber auch auf europäischer Ebene gibt es einige per se defizitär angelegte Strukturen:

Das Dublin-System ist bürokratisch und produziert eine strukturelle Ungerechtigkeit zwischen den EU-Staaten. Diese Bürokratie verzögert Asylanerkennung unnötig, ignoriert tatsächliche Zustände des Asyl- & Sozialsystems aller EU-Staaten. Das Resultat ist desaströs: einige Staaten sind extrem überlastet oder haben gar nicht die gesetzlichen Regelungen, menschenwürdiges Leben zu garantieren. So existiert beispielsweise in Italien grundsätzlich keine Sozialhilfe für Asylsuchende.

Wo gibt es ganz praktische Hürden durch das Asylrechtssystem in Sachsen? 

In Sachsen werden Anträge auf „Beratungshilfeschein“ (Kosten für Erstberatung beim Anwalt) sowie auf Prozesskostenhilfe (Kosten für Anwaltshonorar bei Klage gegen Abschiebebescheid) grundsätzlich abgelehnt.

Psychologische und medzinische Fachbehandlung ist höchst prekär: das generelle Problem von mangelden Kapazitäten wird durch das zusätzliche Kostenübernahmeproblem für Asylsuchende zusätzlich erschwert. Das führt zu permamenten Kämpfen mit Sozialamt in Leipzig und Landkreis, die natürlich auch nicht ausreichend mit Geld oder Mitarbeiter*innen ausgesattet sind.

Doch selbst bei erstrittener Behandlung erschwert die nicht vorhandene Sprachmittlung bei Behörden, Psycholog*innen und Ärzt*innen die Lage in Sachsen erheblich. Was in Städten wie Leipzig oder Dresden noch durch ehrenamtliche Übersetzer*innen aufgefangen werden kann, wird in z.B. im Ladkreis Leipzig extrem heikel, da dort die Unterstützer*innenstruktur natürlich schwächer ist.

Aber auch die Lebenssituation von Asylsuchenden in Sachsen ist desolat: die Unterbringung erfolgt größtenteils in Massen- bzw. Sammelunterkünften .Wohnen in normalen Wohnungen, also eine dezentrale Unterbringung, wäre gesetzlich möglich, wird aber nicht umgesetzt trotz günstiger Mietpreise in Leipzig. Aber auch die generellen Umstände hier machen Leute kaputt: kaum Privatsphäre, das Warten ohne gewisses Ende, immer wieder vom eigenen Trauma erzählen müssen wie beispielsweise im Interview mit dem BAMF.

Zudem kommt die defizitäre Beratungssituation in Deutschland. Deutschland stellt keinerlei Beratung im Asylverfahren zur Verfügung. Dies verstößt gegen EU-Recht und die EU hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD eingeleitet, was wahrscheinlich den wenigsten bekannt ist.

Aber das ist nicht das einzig fehlerhafte an der Situation: die Gesetzeslage ist extrem komplex, trotzdem werden kaum Infos, die die Asylsuchenden betreffen, oder Behördenbriefe in die Muttersprache der betroffenen Person übersetzt. Am zuverlässigsten übersetzt ist der Infoteil über die Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr, der jedem Negativbescheid anhängt.

Zudem wird ehrenamtlichen Rechtsberatungs-Initiativen die Arbeit mit Asylsuchenden schwer gemacht: Oft werden Berater*innen nicht in die Heime gelassen, was mancherorts zu kreativen Lösungen führt – so parkt der Beratungsbus von Menschen.würdig eben vor dem Heim.

Was wäre eurer Meinung nach der Idealfall, damit eurer Projekt so nicht mehr notwendig sein müsste? Was müsste sich ganz konkret ändern im Asylverfahren?

Der erste Schritt wäre unserer Ansicht nach die Abschaffung besonders sinnfreier bzw. zynischer Ablehnungen: Dublin-Bescheide und die „offensichtlich unbegründet“-Ablehnungen von Menschen aus „Sicheren Herkunftsstaaten“.

Wir sehen außerdem die Notwendigkeit, dass Asylgesuche wieder individuell geprüft werden, was ja ursprünglich Sinn und Zweck des Asylverfahrens ist. Bundesamt und Ausländerbehörden, die jetzt eifrig durch immer skurrilere Vorgehensweisen und Vorgaben ihre Effizienz beim Abschieben steigern, müssen zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren. Wir fordern unter anderem, dass die neuen eintägigen Schnellverfahren wieder abgeschafft werden, nur qualifizierte Mitarbeiter*innen  wichtige Entscheidungen treffen, massiv Stellen geschaffen werden und eine verbindliche Liste an „Mitwirkungspflichten“ für sächsische Behörden erstellt wird, die man auch einklagen kann.

Dazu gehört als allererstes ein mehrsprachiger Kundenservice. Das Bundesamt für Migration (!) erteilt Auskünfte und Informationen nur auf Deutsch und reagiert zusätzlich kaum auf Briefe, Emails oder Telefon. Teilweise mussten sich Asylsuchende an den UNHCR wenden, um überhaupt eine Auskunft zu bekommen. Uns ist keine andere Behörde bekannt, die unbehelligt derart miserable Arbeit leistet. Deshalb wäre auch eine mehrsprachige Stelle für Qualitätssicherung sinnvoll, möglichst durch einen externen Träger aus dem Bereich antirassistische Bildungsarbeit. Dieser soll intern auf die Reflexion der eigenen Arbeit hinarbeiten und in besonders schweren Fällen Abmahnungen oder Disziplinarverfahren anstoßen können.

Im Hinblick auf Gerichtsverfahren braucht es ebenfalls dringend Qualitätsstandards. Berichte über die Situationen in Herkunftsländern oder anderen EU-Staaten müssen aktuell, politisch unabhängig und realitätsnah sein. Deshalb müssen Berichte von Nichtregierungsorganisationen verpflichtend mit eingebunden werden. Wir haben von Fällen gehört, in denen die Lage in Tunesien anhand von Berichten des Auswärtigen Amts von 2002 beurteilt wurde. Seitdem gab es in Tunesien z.B. eine Revolution! Viele Verwaltungsgerichte (auch in Leipzig) legen sich den Asylbescheid und die Klage des Asylsuchenden links auf den Schreibtisch, und den Lagebericht des Auswärtigen Amtes rechts auf den Schreibtisch. Wenn da drin steht, diese psychologische Therapie gibt es auch in Serbien, dann gibt es die eben auch in Serbien – auch wenn kein einziges Krankenhaus vor Ort das bestätigen könnte. Das VG Chemnitz dagegen hat, so wurde uns von einem Anwalt berichtet, sich einmal die Mühe gemacht, diese offiziellen Berichte zur Gesundheitsversorgung in Serbien zu überprüfen – mit verheerendem Ergebnis. Fast keine Fachbehandlung oder Therapie war tatsächlich zugänglich, sofern man keine große Summe Geld dafür bezahlen konnte.

Das ist unserer Meinung nach Aufgabe des Gerichts, die TATSÄCHLICHEN Konsequenzen einer Abschiebung zu prüfen – auch wenn man dafür mal den Kopf vom Aktenordner heben muss und die Realität betrachten, Zeitung lesen, Informationen sammeln, Stellungnahmen einholen, mit Expert*innen und Selbstorganisationen Kontakt aufnehmen.

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