„Menschenrechten haben keinen inneren, über dem Menschen stehenden ‚Kern‘ oder eine Essenz. Es kommt drauf an, wie man sie einsetzt.“

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Matthias Schmidt, Ethnologe an der Ludwig-Maximilians Universität in München, hat für seine Masterarbeit „Zwischen Moral und Skandal – Humanitarismus und Menschenrechte in der Migrationspolitik Marokkos“ mehrere Monate in Marokko recherchiert. Hier gibt er einen Überblick zur migrationspolitischen Situation Marokkos und eine Einschätzung darüber, wie das Arbeiten im „Aufrage der Menschenrechte“ von Hilfsorganisationen hilfreich als auch hinderlich sein kann.

Wie hat sich die Migrationspolitik Europas in den vergangenen Jahren entwickelt und in welche Richtung?

Zwei langanhaltende Prozesse werden in der Migrationsforschung als „Delokalisierung der Grenzkontrolle“ und „Externalisierung der Migrationspolitik“ bezeichnet. Erstere soll verdeutlichen, dass Grenzkontrollen immer mehr abseits der „eigentlichen, geographischen“ Grenze stattfinden. Zum Beispiel im Sinne einer Vorverlagerung der Migrationskontrollen in Länder wie Marokko. Aber auch durch die Schaffung von „Aufklärungszentren“, u.a. in westafrikanischen Staaten. Diese sollen vor den „Gefahren der Migration“ warnen und sie dämonisieren. Die „Externalisierung“ kann indes als eine Art „Out-Sourcing“ von Migrationspolitik verstanden werden: also die Übertragung vormals staatlicher Aufgaben an humanitäre Organisationen, an private Sicherheitsfirmen oder Technologie-Unternehmen.

Aktuelle Trends zeigen sich in Asylgesetzverschärfungen in den verschiedenen europäischen Ländern – wie vergangenes Jahr in Deutschland – und an der neuen Agenda zur Bekämpfung von Schleuser*innen. Dabei wird das Bild von Schleuser*innen und Fluchthelfer*innen verallgemeinert und kriminalisiert, während von den Ursachen der Existenz eines solchen Systems – die eigene Migrationspolitik – abgelenkt wird.

Zudem läuft die Schaffung immer weiterer „sicherer Drittstaaten“ sehr intensiv, welche die Möglichkeit direkter Abschiebungen und Ketten-Abschiebungen ermöglicht.

Diese Entwicklungen können als ein Bündel von Strategien und Praktiken verstanden werden, die das wesentliche Ziel der EU erfüllen sollen: Migration kontrollierbar und „steuerbar“ zu machen.

Welche Motivationen verfolgen die jeweils Beteiligten? Sowohl die EU als auch Marokko?

Die EU verfolgt mit dem Ziel der Steuerung und Kontrolle von Migration natürlich eine Form von Abschottung. Doch diese ist nicht als „komplett“ zu verstehen – die Grenzen sollen selektiv wirken und „erwünschter“ von „unerwünschter“ Migration trennen. Für Marokko können diverse Gründe angeführt werden – die Verhandlungen bezüglich Visaerleichterungen eigener Staatsbürger*innen beispielsweise. Sicherlich wird Marokko von der EU stark unter Druck gesetzt und sieht sich außenpolitisch einer Drohkulisse ausgesetzt – doch gibt es auch innenpolitische, eigene Interessen, sich an dieser Politik zu beteiligen.

Welche Interessen sind denn das?

Bisher lässt sich aus meiner Sicht vor allem feststellen, dass sich der Staat sehr bereitwillig in das europäische Grenzregime integrieren lässt. Der Staat will seine Position gegenüber der EU stärken und beteiligt sich intensiv an den Grenzpatrouillen zur Überwachung der Migrationswege nach Europa.

Entscheidend ist für die Strategie des marokkanischen Staates auch die Grenzstadt Oujda: es ist eine Art Drehkreuz, an das viele subsaharische Migrant*innen gebracht werden, um sie weiter nach Algerien in die Wüste zu deportieren.

Wie ist denn die Situation für Sub-Sahara Afrikaner in Marokko ganz praktisch?

Es gibt ganz verschiedene Probleme, mit denen sie konfrontiert werden. Diskriminierung und Gewalt von Seiten der Bevölkerung, der Zugang zur medizinischen Versorgung funktioniert meist nur über soziale Organisationen und reicht in vielen Fällen nicht aus. Arbeit zu finden ist für sie äußerst schwer, meist sind es Gelegenheitsjobs in der Gastronomie oder im Baugewerbe – ohne jegliche Arbeitsrechte und nicht selten wird ihnen der zustehende Lohn nicht ausbezahlt. Zudem ist das Wohnen ein großes Problem – es gibt viele Obdachlose und eine Wohnung zu mieten ist für subsaharische Migrant*innen doppelt so teuer wie für marokkanische Staatsbürger*innen. Doch mir wurde fast immer die Gefahr vor Abschiebungen und Festnahmen durch die Polizei als die schlimmsten Geschehnisse und Befürchtungen genannt.

Sie habe die Arbeit von Organisationen untersucht, die sich um die Verbesserung der Situation von Migranten hier in Marokko bemühen. Aber auch die Rolle von großen Organisation, wie dem Flüchtlingshilfswerks der UN (UNHCR). Wie hilfreich sind diese Organisationen letztlich? Ich habe gehört, dass Papiere, die vom UNHCR ausgestellte werden, in akuten Razzien-Situationen überhaupt keine Bedeutung haben.

Unmittelbare Unterstützung von sozialen Organisationen, etwa in Form von Kleidung, Essen oder medizinische Versorgung, ist sicherlich für die einzelnen Personen hilfreich. Doch ändert dies an den konkreten Verhältnissen, dass viele Menschen in solche Notlagen überhaupt kommen, wenig. Zudem wird darüber natürlich nur ein kleiner Teil der in Marokko lebenden Migrant*innen erreicht. Für kleinere NGOs und Aktivist*innengruppen sind die Möglichkeiten sicherlich begrenzt.

Die Einschätzung, dass die Papiere keine Bedeutung haben, würde ich nach meiner Erfahrung bestätigen – von wenigen Ausnahmen abgesehen. Sicherlich bieten die Papiere in den westlichen Städten Marokkos teilweise Schutz vor Abschiebungen – wobei es völlig willkürlich ist, wann die Papiere akzeptiert werden und wann nicht. Einen Rechtsschutz stellen sie nicht dar, da sie keine offiziell anerkannten Dokumente sind. Aber die Anerkennung von Seiten des UNHCRs hatte bislang zumindest zur Folge, dass die Wahrscheinlichkeit der Aufnahme in andere soziale Programme und die Vermittlung zu weiteren Organisationen steigt.  Allerdings bleibt festzuhalten: Regelmäßig wurde mir bestätigt, dass die Papiere beispielsweise in Oujda so wertvoll sind wie ein Taschentuch.

Gerade für größere NGOs besteht auch immer die Gefahr der Vereinnahmung durch den Staat oder die Einbindung in die Migrationspolitik auf eine Art und Weise, mit der sich das Handeln der Organisationen auch als eine Art Stabilisierung der Verhältnisse interpretieren lässt. 

Die Migrationspolitik wird ja aber mit den Menschenrechten begründet. Es geschehe ja alles im Interesse der Migranten. Mit diesen Argumenten arbeiten auch die Hilfsorganisationen. Und genau das ist Teil Ihrer Arbeit gewesen: wie nämlich der Menschenrechts – Diskurs von Organisationen verwendet wird und so eher bestimmte Verhältnisse stabilisiert als zu verbessern. Sie nennen dies „Humanitisierung der Grenzen“. Was meinen Sie damit genau?

Dabei geht es nicht um eine Einschätzung, die eine Verbesserung der Situation von Migrant*innen suggeriert. Also nicht im Sinne dessen, dass die Politik „humaner“ gestaltet wird.

Mit dem Ausdruck wird in der Migrationsforschung ein vielseitiger und dynamischer Prozess beschrieben – ein Prozess, der inzwischen nicht mehr als „neue“ Entwicklung zu bezeichnen ist. Zum einen geht es um die Einbindung von – im weitesten Sinne – „humanitärer“ Organisationen in die Migrationskontrolle. Zum anderen geht es um bestimmte Diskurse, eine Rhetorik, die mit humanitären Konzepten arbeitet. (Kommentar zur „Willkommenskultur“, die genau diesen Diskurs) Ein wichtiger Baustein sind sicherlich die Menschenrechte. So wird der Kampf gegen Schleuser*innen und Fluchthelfer*innen auch mit Menschenrechten begründet – durch die Kriminalisierung jener wird eine Wirklichkeit inszeniert, die Migrant*innen zu schutzbedürftigen Personen erklärt und nur die Kategorien „Opfer“ und „Täter“ kennt.

Das gilt zum Beispiel für UNHCR aus meiner Sicht. Außerdem haben sie jahrelang das Asylsystem abseits des marokkanischen Staates aufgebaut und sind somit zu einem Entscheidungsträger geworden. 

Was ist das Ziel dieses Diskurses ? 

Das Ziel bleibt jedoch die Verhinderung von Migration. Und schon sehen wir: die Politik wird für Migrant*innen deswegen nicht „humaner“ gestaltet, sondern mit solchen Diskursen wird versucht, die für viele letzten verbliebenen Möglichkeiten zu migrieren zu zerstören. Würde die Sorge um das Wohl von Migrant*innen wirklich in Vordergrund stehen, würde die EU zumindest versuchen, ernst zu nehmende Alternativen zu etablieren, die eine Flucht ermöglichen.

Wie die Menschenrechte argumentativ nach Interesse einsetzbar sind, sehen wir gerade wieder an der Diskussion darum, ob Marokko, Algerien, Tunesien und sogar Libyen als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. Wie müsste denn der Menschenrechtsdiskurs gestaltet werden, damit er nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse verwendet wird, also „humanitisiert“ , sondern tatsächlich zu humaneren Verhältnissen führt?

Gruppen, die sich mit den Protesten der Migrant*innen solidarisieren und eine politische Stimme in der Öffentlichkeit platzieren wollen, die sich gegen die marokkanische sowie europäische Migrationspolitik richtet bieten aus meiner Sicht mehr Prespektive. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für die Rechte von Migrant*innen in Marokko einsetzen. Oder auch selbstorganisierte Flüchtlingsproteste und Zusammenschlüsse. Es gibt allerdings auch Organisationen, die sich beispielsweise bewusst dafür entschieden haben, in Schulen zu gehen, an Universitäten zu gehen oder Seminare für Journalist*innen anzubieten. Dabei wollen sie über die Situation insbesondere subsaharischer Migrant*innen aufmerksam machen und die Gesellschaft für das Thema Migration in positiver Hinsicht sensibilisieren. Dies hat vielleicht nicht die gleichen unmittelbaren und sichtbaren Effekte, kann aber auf Dauer mehr zu einer Verbesserung der Situation beitragen. 

weiterführende Links:

https://beatingborders.wordpress.com/